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Aktuelles

27.10.2005: In Vielfalt zu sozialer Einheit
Problemsicht

Für immer mehr Leistungsberechtigte (Alte, Kranke, Behinderte, Arbeitslose etc.) stehen im sozialen Sicherungssystem nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese sind aufgrund der demografischen Entwicklung sowie wegen der sinkenden Zahl Erwerbstätiger von immer weniger Steuer- bzw. Beitragszahlern aufzubringen. Leistungsangebote in überwiegend institutioneller Form (Heim, WfbM, vollstationäre Pflege etc.) sind in den vergangenen Jahrzehnten quantitativ ausgebaut und fachlich weiterentwickelt worden, dies hat jedoch nicht zu einer nennenswerten Ausdifferenzierung des Angebotsspektrums und somit zu einer individuellen Auswahlmöglichkeit für die betroffenen Menschen geführt. Der Sachleistung wurde mit Ausnahme bei der Pflegeversicherung ganz überwiegend der Vorzug vor der Geldleistung (Persönliches Budget) gegeben. In der Folge müssen Leistungsberechtigte häufig auf teure und in ihrer Form vorgegebene Angebote zurückgreifen (Heimunterbringung), obwohl der individuelle Förder- und Betreuungsbedarf auch eine weit niederschwelligere und damit meist wesentlich kostengünstigere Lösung zulassen würde. Die Herausnahme aus dem sozialen Umfeld und Verlegung an einen Ort (in eine Einrichtung) der/die primär unter wirtschaftlichen und arbeitsökonomischen Gesichtspunkten optimiert ist, ist für viele Hilfebedürftige bis zum heutigen Tage die Regel. Dass diese Zwangsläufigkeit dazu angetan ist, ein Anspruchsdenken zu fördern, bei dem man eine möglichst umfassende Versorgung erwartet, ist leicht nachvollziehbar. Die Sicherheit familiärer und/oder nachbarschaftlicher Netzwerke ist weitgehend durch die institutionelle Sicherheit des Wohnheimes, der Pflegeeinrichtung o.ä. ersetzt worden.



Motive für ein Umdenken

Vordergründig sucht der Sozialstaat nach Möglichkeiten, den Anstieg der Kosten für seine sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen. Dabei rückt zunehmend der Begriff der "Grundsicherung" in den Vordergrund, wobei im Sinne einer "Input-Steuerung" danach geschaut wird, wie viel (bzw. wie wenig) in anderen Ländern für eine entsprechende Sicherung aufgewandt wird. Die Orientierung am Aufwand bedarf jedoch zwingend der Erweiterung um den Aspekt des zu erwartenden Ergebnisses. Nicht nur aus sozialer Verantwortung oder menschlicher Anteilnahme, sondern gerade auch aus ökonomischer Sicht muss sich das Ergebnis finanzieller Aufwendungen am Nutzen für den Leistungsberechtigten messen lassen. Veränderungen sollten zum Ziel haben, die "richtige Leistung" zum richtigen Zeitpunkt und unter Nutzung bereits vorhandener Potentiale zu gewährleisten. Wirksamkeit und Kosten der Hilfe hängen entscheidend von der Bereitschaft des Hilfeempfängers ab, in einem selbst gewählten "Setting" mitzuwirken. Teure Fehlinvestitionen in Einrichtungen und Konzepte lassen sich auf Dauer nur dann vermeiden, wenn es gelingt, "Betroffene" als "Kunden" an der Entwicklung von bedarfsgerechten Dienstleistungen zu beteiligen.



Ziel momentaner Bestrebungen

Die begrenzte Anzahl "vorgefertigter" Dienstleistungen in meist institutioneller Form sollte systematisch um frei wählbare "Module" ergänzt und individueller gestaltbar gemacht werden. Dafür muss nicht nur ein Markt der Möglichkeiten eröffnet, sondern insbesondere der Dialog mit den Leistungsempfängern intensiviert werden. Durch Bereitstellung eines "Persönlichen Budgets" (Kaufkraft) und aushandelbare Leistungen (Angebot) kann sich eine neuartige Beziehung zwischen dem Dienstleister und seinen "Kunden" entwickeln, die sich positiv auf Kosten und Qualität auswirkt und zu Innovationen anregt. Die passive Rolle des abhängigen "Almosenempfängers" wird sich dabei zugunsten einer aktiven Mitbestimmung und –gestaltung der eigenen Lebensbedingungen im Sinne echter "Teilhabe" verändern.



Erwartete Veränderungen

1. Leistungsberechtigte (ggf. ihre Betreuer) werden zunehmend selber über Umfang, Inhalt, Qualität und Preis der in Anspruch genommenen Hilfe bestimmen.
2. Das Leistungsspektrum angebotener Hilfen wird sich insbesondere im Bereich ambulanter und teilstationärer Angebote deutlich erhöhen. Vollstationäre Hilfen werden vorrangig "Problemfällen" vorbehalten bleiben.
3. Der entstehende Markt wird zu mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern führen. Durch private Anbieter bzw. Anbieter aus dem europäischen Ausland wird das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht in Frage gestellt.



Rolle der EU bei der erwarteten Entwicklung

Ein Markt sozialer Dienstleistungen unterliegt besonderen Bedingungen, die sich insbesondere aus dem Schutzbedürfnis der "Verbraucher" ergeben. Die Sicherung von Chancengleichheit, Festlegung von Standards und Regelung deren Überwachung sowie die Gewährleistung von Selbst- und Mitbestimmungsrechten Betroffener sind Aufgaben, die auf einer einheitlichen europäischen Ebene gelöst werden müssen. Hierzu sollte auch der Erfahrungsaustausch von Fachkräften aller europäischen Länder beitragen.
Besondere Beachtung muss dem Ausgleich zwischen den für Leistungsanbieter attraktiven (wohlhabenden, bevölkerungsreichen) und unattraktiven (strukturschwachen) Regionen zukommen.



Folgen für die Werteorientierung

Menschen mit vorübergehenden oder dauerhaften "Lebenserschwernissen" und dem Bedarf an Unterstützung durch eine solidarische Gesellschaft werden durch die bisher überwiegende institutionelle Sachleistung in einer Abhängigkeit gehalten, die ihre Wertigkeit mindert und ihnen kaum die Möglichkeit gibt, aktiv an positiven Veränderungen mitzuwirken.
Die konsequente (Weiter-)Entwicklung sozialer Hilfen im Sinne von Dienstleistungen, die der Berechtigte mit einem seinem Hilfebedarf entsprechenden persönlichen Budget bei einem Anbieter seiner Wahl einkaufen kann, schafft nicht nur die Voraussetzung für Inklusion und Teilhabe, sondern trägt darüber hinaus wesentlich dazu bei, diese Menschen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft neu zu entdecken ("100 % Mensch";CSW).
 
Redakteur: Peter Leuwer
 
 
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